Alles was Recht ist

Sämtliche Krankenanstalten der Bundesländer in Österreich werben mit der erfolgreichen Umsetzung des § 15 im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG). Was das bedeutet, scheint nicht jeder Ärztin oder jedem Arzt klar zu sein. In Rechtsfortbildungen treten Fragen auf, die eigentlich schon im Studium beantwortet wurden. Der oben genannte Paragraph regelt die Kompetenzen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege bei medizinischer Diagnostik und Therapie.

Eigentlich sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre grundsätzlichen Rechte und Pflichten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen. Im Gesundheitswesen sollte noch ein klein wenig grundsätzliches Verständnis für Gedankengänge zum Thema Ethik vorhanden sein.

Weit gefehlt. Hier präsentieren wir die Frequently Asked Questions (FAQ) von jungen Ärztinnen und Ärzten bei Rechtsfortbildungen am Anfang ihrer Ausbildung.

„Das hätt ich ja noch nie gehört, dass die Pflege Transfusionen anhängen darf?!“

Wer Stellenanzeigen lesen kann ist halt doch klar im Vorteil. Absatz 4 § 15 GuKG lautet auszugsweise:
[…]
Die Kompetenzen bei medizinischer Diagnostik und Therapie umfassen insbesondere:
[…
]
6.Verabreichung von Vollblut und/oder Blutbestandteilen, einschließlich der patientennahen Blutgruppenüberprüfung mittels Bedside-Tests, […]


„Wenn ein junger Patient, sagen wir er ist 50 Jahre alt, bewusstlos ist und die Ehefrau kommt und sagt, dass der Patient jegliche Maßnahmen ablehnt und eine Patientenverfügung vorhanden ist. Diese muss sie jedoch erst zuhause holen und morgen vorbeibringen. Darf ich dann als Arzt etwas tun?“

Antwort: Nein, natürlich nicht. Bei einem Herz-Kreislaufstillstand ist freilich zu warten, ob die Ehefrau am nächsten Tag eine Patientinnen- bzw. Patientenverfügung ins Krankenhaus bringt. Wenn sie diese zuhause nicht findet, kann sicher irgendeine IT-Spezialistin oder ein IT-Spezialist das niemals vorhandene Dokument rekonstruieren. Der § 12 im Patientenverfügungs-Gesetz ist nur eine lockere Empfehlung.


„Dürfen nahe Verwandte für ihre bewusstlose Großmutter über dessen medizinische Behandlung entscheiden?“

Der juristische Vortragende fragt nach, ob die Verwandten Sachwalterinnen oder Sachwalter der Patientin sind.

„Nein.“

Antwort: Klar, wenn die Großmutter wohlhabend ist. Die richtigere Antwort in diesem Fall wäre hier allerdings: „Nein, bis eine Erbschaftssteuer eingeführt wird, sodass der marode Staat auch was davon hat.“


„Irgendwannmal waren Knochenbrüche immer schwere Körperverletzung, oder?“

Antwort: Ja, zum Beispiel gestern. Oder heute. Allerdings kommt es auf den gebrochenen Knochen an. Ein gebrochener kleiner Finger gilt nicht als schwere Körperverletzung.


„Wie lange muss ich eine länger zurückliegende Körperverletzung noch anzeigen?“

Antwort: Unbedingt nicht später als vier Stunden danach. Danach gilt die Körperverletzung als infektiös, es kann nur mehr eine sekundäre Anzeigenheilung stattfinden.


Die Dokumentationspflicht ist natürlich auch immer ein Dauerbrenner:

„Das heißt wenn ich bewusstlos in Wien in ein Spital eingeliefert werde, werden meine Daten einfach ohne meine Zustimmung aufgezeichnet?“

Antwort: Natürlich nicht. Bei Bewusstlosen entfällt die Dokumentationspflicht, die Behandlung kann sicher auch ohne Aufzeichnungen lege artis durchgeführt werden. Wenn nicht, sollen sich die Leute halt einmal mehr anstrengen.


„Wie ist das jetzt bei Aufklärungsbögen? Reicht es, wenn ich die Unterschrift am Ende habe.“

Antwort: Na klar, warum sollten sich Juristinnen oder Juristen bei einer unterschriebenen Aufklärung Gedanken darüber machen, ob die Patientin oder der Patient korrekt aufgeklärt wurde? Können diese Rechtsverdreherinnen oder Rechtsverdreher nicht lesen?


„Wie ist das, wenn der Patient will, dass alles für ihn gemacht wird und das vor fünf Jahren beglaubigen hat lassen. Gilt das dann jetzt noch immer?“

Antwort: Was?


„Es gibt einen vorgedruckten Aufklärungsbogen und es heißt ja immer ‚Der sagt nichts aus‘. Und man muss Sachen unterstreichen, was den Bogen wieder ad absurdum führt. Reicht das Unterstreichen am Bogen nicht aus?“

Antwort: Es darf explizit nichts anderes als die eigene Unterschrift in den Bogen eingetragen werden (siehe oben). Das Feld für Vermerke der Ärztin/des Arztes zum Aufklärungsgespräch muss unbedingt freigehalten werden. Es wird nur gedruckt, weil das Layout dann hübscher wird.


Die Schweigepflicht ist auch ein kompliziertes Feld.

„Wenn Verwandte von nicht Ansprechbaren kommen und Auskunft verlangen, wie schaut es da mit der Identitätskontrolle aus? Muss ich da einen Ausweis verlangen?“

Antwort: Nein, angebliche Verwandte von Patientinnen und Patienten können nicht lügen.


„Wenn man zu zweit einen Patienten behandelt, darf man dann außerhalb der Dienstzeit miteinander über den Fall sprechen?“

Antwort: Nein. Ausnahmen gelten nur in überfüllten Liften und in Restaurants, Bars oder Kaffeehäusern, wo an Nachbartischen mitgehört werden kann. Gesetzlich erforderlich ist auch die wiederholte Erwähnung Namen und Geburtsdaten, damit Kolleginnen und Kollegen nie vergessen, um wen es im Gespräch gerade geht.


„Diese Aufklärungsbögen… wenn der Patient die unterschreibt, ist er dann voll verantwortlich, auch wenn ich nur zehn Sekunden aufkläre?“

Antwort: Nein. Die Gesetzeslage hat sich in der letzten viertel Stunde grundlegend geändert. Ab jetzt gilt nur mehr ein geheimer Handschlag, der bestätigt, dass die Aufklärung durchgeführt wurde. Wenn dieser allerdings in unter zehn Sekunden durchgeführt wird, ist weiter alles wasserdicht. Erstmals wird dieser öffentlich im Internet vorgeführt:


Zitate

„Ich hab nur eine Maske auf weil ich einen Husten habe, und Sie nicht anstecken will. Außerdem bin ich eh so schirch, mit Maske ist das erträglicher“, warnt der Commontrunkler ehrlich.

„Ich brauch so ein kleines Teil zum auf die Wunde Draufkleben… zum Verbinden… Nur so ein kleines… rechteckig, bitte…“ „Ein Pflaster?“ – „Ja genau, das wars!“, freut sich der vom Nachtdienst gezeichnete Commontrunkler

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